Sebastian Elisas diverse Themen

Verzögerungstaktik bei der Datenschutzbehörde?

Da in der durch den Bürgermeister der Stadt Wien auf Anweisung des Bundesministers für Inneres erhobenen Amtsrevision keine aufschiebende Wirkung beantragt wurde, ist die Erkenntnis, dass mein Geschlechtseintrag im Personenstandsregister zu ändern ist, mit 06. März 2023 in Rechtskraft erwachsen. Ich habe wie geschrieben diverse Firmen, Behörden und andere Stellen aufgefordert, meine Daten zu ändern. Manche haben die Änderung durchgeführt, manche nicht, manche haben gar nicht reagiert. Darum habe ich einige Beschwerden bei der Datenschutzbehörde erhoben.

Beispiele für ABI-Einrichtungen

Für die ABI-Lehrabschlussprüfung ist es manchmal wichtig, Beispiele für verschiedene Einrichtungen zu nennen. Darum haben wir eine Liste erstellt. Das Ziel war, für jede Kategorie zwei Beispiele zu haben, die sonst nicht vorkommen, auch wenn sie in mehrere Kategorien passen, und auch möglichst leicht zu merken sind.

Wichtige Begriffe für die ABI Lehrabschlussprüfung

Zur Vorbereitung für die Lehrabschlussprüfung als Archiv-, Bibliotheks- und Informationsassistent*in haben wir (Rae, Martha, Eva, Alex und ich) einige Begriffe gesammelt und definiert. In einem zweiten Post haben wir auch Beispiele für Institutionen der verschiednenen Bereiche aufgelistet. Wir hoffen, das hilft euch bei eurer Lehrabschlussprüfung Emoji: blush.

Things to keep in mind while traveling in Romania

  1. Emoji: dog Sadly, we have a huge issue with stray dogs Emoji: disappointed:. They can get quite dangerous, especially in the nights or when there's too much heat outside, even in large cities. Best is to avoid side streets or neighborhoods on the outskirts during the night. If you plan a bike trip in villages close to a large city, try not to get back too late in the evening.
  2. Emoji: euro You can use your card pretty much anywhere in large cities or even some small towns, but you'll probably need some cash when entering small shops, artisan shops, some bus tickets (on...

Was interessiert uns das Personstandsregister?

Dieses Mal geht es um eine überall geliebte Institution, und zwar die GIS Gebühren Info Service GmbH (Ich muss aber auch sagen, dass ich ein großer Fan von öffentlich-rechtlichem Rundfunk bin. Nicht der GIS). Auch die GIS hat einen Änderungsauftrag von mir bekommen, mein Geschlecht anzupassen. Da das noch relativ am Anfang war, haben sie eine Kopie der Erkenntnis bekommen, und nicht meiner neuen Geburtsurkunde, da diese noch nicht ausgestellt war.

Aus irgendeinem Grund glaubt die GIS jetzt, diese Erkenntnis würde nur die Behörde binden, die das Personenstandsregister betreibt, und dass sie mit "Die GIS führt das Zentrale Personenstandsregister nicht" davonkommen. Auch wenn sie das nicht tun, was ich nicht bestreite, befreit sie das nicht von der Pflicht, die Änderung meiner unrichtigen personenbezogenen Daten durchzuführen. Das Erkenntnis bindet primär zwar nur die Personenstandsbehörden, die GIS hat da aber missverstanden, dass sie die Erkenntnis überhaupt nur bekommen haben, weil ich noch keine neue Geburtsurkunde hatte, und einen Beleg gebraucht habe, dass die Daten zu ändern sind. Damit verbunden argumentieren sie dann, dass die Daten aus mehreren Quellen stammen, unter anderem aus dem Melderegister, und dort tritt die Änderung, dass es die anderen Geschlechtsoptionen geben wird, erst im November 2023 in Kraft. Abgesehen davon, dass das Versäumnis des Bundesministers für Inneres, Rechtskonformität herzustellen und das Melderegister rechtzeitig anzupassen, kein Grund ist, meine Grundrechte einzuschränken, ergibt sich die Verpflichtung der GIS, die Daten zu ändern, weder aus dem Personenstandsgesetz noch dem Meldegesetz, sondern eben aus dem DSG und der DSGVO.