Posts in Kategorie Auskunftspflichtgesetz - Seite 1 von 1
Durchsuchung von nicht-binären Personen durch die Polizei
In Österreich haben wir ein Auskunftpflichgesetz, welches besagt dass “Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung (…) über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen [haben], soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.”. Selbiges steht uns auch Art. 20 (4) B-VG zu
