Das Verwaltungsgericht Wien hat in seiner Erkenntnis VGW-101/007/15504/2022 am 20.02.2023 die Änderung meines Geschlechtseintrages auf “divers” im Personenstandsregister verfügt. Und damit habe ich diverse Stellen, die Daten von mir verarbeiten, mit einem Änderungsauftrag nach § 45 Abs 1 DSG bzw. Art 16 DSGVO aufgefordert, meinen Geschlechtseintrag anzupassen. Beim Bundesministerium für Landesverteidigung habe ich darüber hinaus auch Löschung begehrt. In dieser Tabelle wird dargestellt, wer wann und wie reagiert hat. Man muss da auch immer daran denken, dass seit 2018 klar war, dass es möglich sein muss, andere Geschlechtseinträge außer männlich und weiblich zuzulassen.

Verarbeitende Stellen #

Verarbeiter	Auftrag am	Reaktion am	Änderung
Berufsschule für Handel und Reisen	08.03.2023	17.03.2023
T-Mobile	09.03.2023	23.03.2023
ÖBB Personenverkehr	09.03.2023	04.04.2023
Landespolizeidirektion Wien	10.03.2023	20.03.2023
Österreichische Post	09.03.2023	07.04.2023
Wiener Wohnen	09.03.2023
Bundesheer	10.03.2023	20.04.2023
Steiermärkische Landesbibliothek	09.03.2023	16.03.2023
Durchblicker	09.03.2023	06.04.2023
OBI	09.03.2023	06.04.2023
GIS	09.03.2023
S-Versicherung	09.03.2023	12.04.2023
bank99	09.03.2023	04.04.2023
Erste Bank	09.03.2023	05.04.2023
Educom	09.03.2023	06.04.2023
BILLA	09.03.2023	06.04.2023
Österreichischer Gewerkschaftsbund	09.03.2023	28.06.2023
Wien Energie	09.03.2023	14.04.2023
Österreichische Gesundheitskasse	12.03.2023
ÖBB Rail & Drive	09.03.2023	10.03.2023
Arbeitsmarktservice	09.03.2023	15.03.2023
Thalia	09.03.2023	09.03.2023
Spusu	09.03.2023	10.03.2023
Diözese Graz‑Seckau	09.03.2023	13.03.2023
Wirtschaftskammer Wien	17.03.2023	22.03.2023
VHS Wien	20.03.2023	20.03.2023
Magistratsabteilung 40	09.03.2023	04.04.2023
Gewerkschaft öffentlicher Dienst	05.04.2023
Landespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt	10.03.2023	06.04.2023
Technische Universität Wien	15.04.2023	17.04.2023
Stadt Wien Büchereien	15.04.2023	18.04.2023
Wiener Netze	16.04.2023	28.06.2023
One Mobility Ticketing (Klimaticket)	16.04.2023	19.04.2023
Universität Wien	18.04.2023	18.04.2023

Details zu einzelnen Stellen #

Berufsschule für Handel und Reisen #

Es war im System der Stadt Wien am Beginn dieses Schuljahres möglich, die anderen Optionen (divers, inter, offen, leer) einzutragen. Diese Möglichkeit wurde wieder entfernt, warum, weiß die Schule nicht. Auf meinen Antrag hin konnte mein Eintrag daher nicht geändert werden. Die Zeugnisformularverordnung sieht auch nur explizit männliche und weibliche Formen vor, und hat auch eine abschließende Aufzählung der Texte, wie sie zu lauten haben, z.B. “Er/Sie hat das Bildungsziel der Berufsschule für den Lehrberuf … erreicht und damit die Berufsschulpflicht in diesem Lehrberuf erfüllt”, und auch die Zeugnisvorlagen kennen nur die Formulierung “Schüler der/Schülerin der … Klasse”. Die Berufsschule hat mir aber nach Rücksprache mit der Bildungsdirektion Wien, dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Magistratsabteilung 56 ein Zeugnis ausgestellt, das so aussieht:

Magistratsabteilung 40 #

Die Magistratsabteilung (MA 40) ist unter anderem für die Wiener Mindestsicherung zuständig, welche ich in der Vergangenheit bezogen habe. Auf dieser Grundlage haben sie den gleichen Änderungsauftrag bekommen wie die anderen. Als Antwort ist ein Schreiben mit einem Verbesserungsauftrag gemäß § 32 Abs. 3 Wiener Mindestsicherungsgesetz gekommen, in dem mir aufgetragen wird, unter anderem meinen Einkommens- und Vermögensnachweis zu übermitteln, um meinen Antrag auf Mindestsicherung bearbeiten zu können. Ich habe weder einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt, noch habe ich das vor. Aber um ehrlich zu sein, passt das zu meiner Erfahrung mit der MA 40.
Nachdem ich am 20.03.2023 mit der Rechtsaufsicht im CC geantwortet habe, wurde am 04.04.2023 die Änderung durchgeführt.

ÖBB-Personenverkehr AG #

Die ÖBB versprechen seit mindestens drei Jahren, dass es demnächst möglich sein wird, “alternative” Geschlechtseinträge abzubilden. Bis jetzt ist das allerdings noch immer nicht implementiert.
Rail & Drive hat mein Änderungsbegehren gleich zurückgewiesen, da es technisch nicht möglich ist. Die ÖBB PV hat am 04.04.2023 mitgeteilt, dass sie die Fristverlängerung nach Art. 12 Abs 3 in Anspruch nehmen.

BILLA AG #

Nachdem sie mich zuerst an den Service der Jö-Karte verwiesen und dabei übersehen haben, dass ich mich auf den BILLA Onlineshop beziehe, haben sie mir mitgeteilt, dass sie “nur Anreden, aber kein Geschlecht speichern”. Das stimmt auch, aber bei den Anreden kann man nur zwischen “Herr” und “Frau” wählen. Da was zu ändern entspricht nicht meinem ursprünglichen Antrag, dieser wurde daher “erfüllt”. Es gibt dann aber noch das Gleichbehandlungsgesetz, das im III. Teil auch im privaten Dienstleistungsbereich, “beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen” zur Anwendung kommt. Das Merkmal “Geschlecht” ist hier geschützt. Ich werde daher Schritte prüfen, damit vorzugehen, da das meiner Ansicht nach eine geschlechterspezifische Diskriminierung darstellt. In Deutschland hatte man damit schon Erfolg. Es ist nicht so, dass mir die Anrede so wichtig wäre - auch wenn es da sehr gute Lösungen gibt, wie einfach “guten Tag”, aber die Art wie BILLA mit meinem Änderungsauftrag umgegangen ist finde ich nicht ok. Und es gibt sicher andere Menschen, denen die Anrede wichtiger ist. Ich frage mich sowieso, auch im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit C DSGVO, wieso hier überhaupt eine geschlechtsspezifische Anrede verarbeitet werden muss.

Arbeitsmarktservice #

Das AMS behauptet keine Daten über mich zu verarbeiten, solange ich nicht als arbeitssuchend vorgemerkt bin. Das ist aber definitiv falsch, da mein eAMS Konto weiterbesteht und die Daten dort falsch und damit zu ändern sind. Das können sie aber nicht, da diese “komplexe Änderung” noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

bank99 #

Die bank99 hat mir auf eine Anfrage früher mitgeteilt, dass sie sich nicht an die Erkenntnis des VfGH gebunden sehen, daher bin ich da besonders gespannt. Inzwischen (04.04.2023) gibt es eine Antwort, und zwar, dass die Änderung technisch nicht möglich ist, weil die Änderung “nicht nur die Umstellung eines Feldes in einer Datenbank [betrifft]. Das Ziel der Übung ist ja, dass die Geschlechtsidentität in der gesamten Kommunikation mitberücksichtigt werden kann und dazu sind umfangreiche Änderungen in vielen unserer Systeme erforderlich.” Was auch irgendwie stimmt. Aber auch die bank99 bzw. vorher die ING-DiBa Austria hatte gleich lange wie alle anderen Unternehmen und Behörden Zeit, sich da Lösungen zu überlegen. Am 25.04.2023 haben sie mir mitgeteilt, dass das System der bank99 “nicht das Personenstandsregister” sei, und sie die Änderung daher auch nicht durchführen müssen.

Bundesministerium für Landesverteidigung #

Hier habe ich nicht nur Änderung beantragt, sondern auch Löschung. Das BMLV verarbeitet Daten über mich mit der Rechtsgrundlage des § 55a Wehrgesetz iVm § 10 Abs 1 Wehrgesetz, also Daten, die im Rahmen meiner Stellung durch meine Wehrpflicht als männlicher Staatsbürger entstanden sind. Da ich rechtlich kein Mann mehr bin, die Wehrpflicht aber nur männliche österreichische Staatsbürger betrifft, und auch die vom BMLV angeführte Rechtsgrundlage nur von “Wehrpflichtigen”, sowie von “anderen Personen, die für eine Wehrdienstleistung in Betracht kommen” spricht, ist mit dieser Änderung und der Feststellung meiner Untauglichkeit 2014 die Rechtsgrundlage der Verarbeitung und Speicherung (außer für allfällige Archivzwecke) im Sinne des § 38 DSG weggefallen, die Daten sind daher nach § 45. Abs 2 Z 3 DSG zu löschen.
Am 06.04.2023 hat mir das BMLV mitgeteilt, dass die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts für sie nicht ausreichend ist, sondern sie auch eine Bestätigung über die erfolgte Eintragung wollen.
Mit 20.04.2023 wurden meine Daten schließlich gelöscht.

Beschwerden an die Datenschutzbehörde #

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