Dieser Post ist eine Auflistung der Verfahren, die ich führe und geführt habe (oder wo ich mitbeteiligte Partei bin), und wird aktualisiert, wenn sich etwas ändert.

Behörden

Standesamt

MA 63-1729315-2022

• Geschäftszahl: MA 63-1729315-2022
• Datum: 02.12.2022
• Typ: Bescheid
• Ergebnis: Antrag abgewiesen. Später ersatzlos behoben durch das Verwaltungsgericht Wien, VGW-101/007/15504/2022

Gemäß dem Personenstandsgesetz 2013 wurde mein Antrag, den Geschlechtseintrag im Zentralen Personenstandsregister von “männlich” auf “divers” zu ändern abgewiesen. Ich hatte eine fachärztliche Stellungnahme vorgelegt, die eine nicht-binäre Geschlechtsidentität bestätigte, aber das übermittelte Gutachten hat nicht den erforderlichen Kriterien entsprochen. Diese Kriterien wurden vom Bundesminister für Inneres in einem Erlass (Durchführungsanleitung für die standesamtliche Arbeit¹²) festgelegt. Der Bundesminister für Inneres legte fest, dass Geschlechtseinträge nur für Menschen mit “nachweisbaren Varianten der Geschlechtsentwicklung” geändert werden können, und diese Intersexualität durch ein Fachgutachten bestätigt sein muss. Da die Personenstandsbehörden weisungsgebunden sind, sind diese Vorgaben für die Standesämter verbindlich. Da ich keine atypische Entwicklung des Geschlechts nachweisen konnte, wurde der Antrag abgelehnt.

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Heute war mein Schlichtungsgespräch mit Wien Energie. Zusammenfassend und ganz kurz kann ich sagen, dass alles sehr gut gelaufen ist. Wien Energie verpflichtet sich, in den nächsten Tagen eine Kontaktmöglichkeit per Email anzubieten, die in den gleichen Kanal eingespielt werden wie telefonische Kontaktaufnahmen für Störungen. Generell waren die Menschen, die Wien Energie geschickt hat sehr nett und haben sofort anerkannt, dass das ein Problem ist, das gelöst werden muss.

Auch die Erklärung, warum es durch den Brief der Schlichtungsstelle doch möglich war, eine Störungsmeldung zu generieren, ist für mich schlüssig: Prinzipiell gab es die Möglichkeit schon immer, die war aber für Hausverwaltungen vorgesehen, und nicht für die Endkund*innen. Es gibt auch Aufkleber/Aushänge von Wien Energie, die am schwarzen Brett der Häuser angebracht sein sollten, wo auch eine E-Mailadresse für Störungen abgedruckt ist. Den gab es nur bei mir nicht. Der Workflow ist auch sehr auf Telefon ausgelegt, darum hat mir auch niemand im Chat mitgeteilt, dass es diesen Weg eigentlich gibt.

Update 31.03.2023:

Inzwischen hat Wien Energie die barrierefreie Möglichkeit aktiviert:

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