Durchsuchung von nicht-binären Personen durch die Polizei
In Österreich haben wir ein Auskunftpflichgesetz, welches besagt dass “Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung (…) über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen [haben], soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.”. Selbiges steht uns auch Art. 20 (4) B-VG zu
Lösung des Wien Energie Problems
Heute war mein Schlichtungsgespräch mit Wien Energie. Zusammenfassend und ganz kurz kann ich sagen, dass alles sehr gut gelaufen ist. Wien Energie verpflichtet sich, in den nächsten Tagen eine Kontaktmöglichkeit per Email anzubieten, die in den gleichen Kanal eingespielt werden wie telefonische Kontaktaufnahmen für Störungen. Generell waren die Menschen die Wien Energie geschickt hat sehr nett und haben sofort anerkannt, dass das ein Problem ist, das gelöst werden muss.
Geschlechtseintrag ändern
Das Verwaltungsgericht Wien hat in seiner Erkenntnis VGW-101/007/15504/2022 am 20.02.2023 die Änderung meines Geschlechtseintrages auf “divers” im Personenstandsregister verfügt. Und damit habe ich diverse Stellen, die Daten von mir verarbeiten, mit einem Änderungsauftrag nach § 45 Abs 1 DSG bzw. Art 16 DSGVO aufgefordert, meinen Geschlechtseintrag anzupassen. Beim Bundesministerium für Landesverteidigung habe ich darüber hinaus auch Löschung begehrt.
Antidiskriminierungsverfahren gegen Wien Energie
Vor einigen Monaten hat Wien Energie im Zuge des Wasserzählertausches auch dieses “nicht verstellbare Thermostat” in meinem Wärmetauscher ausgetauscht. Seitdem kann ich nur noch sehr lauwarm duschen und wenn ich doch baden will, meine Badewanne nur zur Hälfte füllen, weil dann kein warmes Wasser mehr kommt.
Wiener Linien Ticketkontrollen & die DSGVO - Teil 2
Wir erinnern uns an meinen letzten Post. Inzwischen hat die Datenschutzbehörde die Wiener Linien zur Stellungnahme aufgefordert, dieser Aufforderung sind die Wiener Linien Ende September nachgekommen, was mir Ende Oktober mitgeteilt wurde mit einer Gelegenheit auch eine Stellungnahme abzugeben. Das habe ich inzwischen auch getan und werde hier ein bisschen auf die Argumente der Wiener Linien und meine Ansicht dazu eingehen.
