Da in der durch den Bürgermeister der Stadt Wien auf Anweisung des Bundesministers für Inneres erhobenen Amtsrevision keine aufschiebende Wirkung beantragt wurde, ist die Erkenntnis, dass mein Geschlechtseintrag im Personenstandsregister zu ändern ist mit 06.03.2023 in Rechtskraft erwachsen. Ich habe wie geschrieben diverse Firmen, Behörden und andere Stellen aufgefordert, meine Daten zu ändern. Manche haben die Änderung durchgeführt, manche nicht, manche haben gar nicht reagiert. Darum habe ich einige Beschwerden bei der Datenschutzbehörde erhoben. Diese sind:
- Rail Equipment GmbH & CO KG (ÖBB Carsharing): Die Änderung ist technisch nicht möglich und sie sagen, sie müssen auch nicht.
- Arbeitsmarktservice: Hier ist es ebenso nicht möglich und sie meinen sie müssten nicht ändern.
- Landespolizeidirektion Wien: Die Änderung ist technisch nicht möglich. Und was Gerichte entscheiden ist uns auch egal.
- Verkehrsamt der Landespolizeidirektion Wien: Wie bei der LPD Wien.
- Wiener Wohnen: Hat nicht reagiert.
- Gebühren Info Service GmbH (GIS): Hat nicht reagiert, dann gegenüber der DSB doch und dort gemeint sie müssen nicht ändern.
- Österreichische Gesundheitskasse: Hat nicht reagiert.
Nach den Beschwerden haben Wiener Wohnen und die ÖGK reagiert und die Änderung durchgeführt. Die ÖGK hat vorgebracht, dass sie per Einschreiben reagiert hätten, das habe ich aber nie bekommen und laut Sendungsverfolgung wurde es im 9. Bezirk zugestellt (ich wohne im 20.). Die GIS hat reagiert und auch dort ist die Änderung technische nicht möglich, weiters wären sie nicht an die Erkenntnis des Gerichts gebunden, und da es sie bald nicht mehr gibt ist es auch irrelevant was in der Datenbank steht. Zwei der Verfahren wurden daher eingestellt.
